Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit […]
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Eine Hochschullehrerin lieh in der Bibliothek Bücher aus und überschritt die Ausleihfrist um mehr als einen Monat. Dafür fallen in der Regel Gebühren seitens der Hochschule an. In dem vorliegenden […]
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Ab heute kann die Musterfeststellungsklage eingelegt werden. Klagebefugt sind Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen mit mehr als 350 Mitgliedern. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und […]
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Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17). […]
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1990 wurde der Schauspieler Walter Sedlmayr von zwei Männern ermordet. Den Mördern steht nun kein Recht auf Vergessenwerden mehr zu (28.6.2018 – Az. 60798/10 und 65599/109). Die beiden Mörder, die […]
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Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei einer geheimen Abstimmung für eine Urheberrechtsrichtlinie, die auf Günther Oettinger, den früheren Kommissar für Digitales zurückgeht. Die Richtlinie, die nur eine knappe […]
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Ein Hotel darf online nicht mit abgebildeten Sternen-Symbolen werben, wenn es nicht über eine entsprechende Sterneklassizifierung verfügt. Dies sei wettbewerbswidrig, entschied das OLG Celle (30.1.2018 – 13 U 106/17). Die […]
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Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate des ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl entschied das Oberlandesgericht Köln, dass der Witwe und Erbin Maike Kohl-Richter keine Entschädigung in Geld zusteht (29.5.2018- 15 […]
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Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und […]
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Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene […]
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