Außenkamera am Nachbarhaus ist hinzunehmen

Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit […]

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Fristen gelten auch für Professoren

Eine Hochschullehrerin lieh in der Bibliothek Bücher aus und überschritt die Ausleihfrist um mehr als einen Monat. Dafür fallen in der Regel Gebühren seitens der Hochschule an. In dem vorliegenden […]

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Verbraucherschutz gestärkt

Ab heute kann die Musterfeststellungsklage eingelegt werden. Klagebefugt sind Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen mit mehr als 350 Mitgliedern. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und […]

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Der Nachbar darf musizieren

Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17).  […]

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Mörder haben kein Recht auf Vergessenwerden

1990 wurde der Schauspieler Walter Sedlmayr von zwei Männern ermordet. Den Mördern steht nun kein Recht auf Vergessenwerden mehr zu (28.6.2018 – Az. 60798/10 und 65599/109). Die beiden Mörder, die […]

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Reform des europäischen Urheberrechts könnte Uploadfilter ermöglichen

Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei einer geheimen Abstimmung für eine Urheberrechtsrichtlinie, die auf Günther Oettinger, den früheren Kommissar für Digitales zurückgeht. Die Richtlinie, die nur eine knappe […]

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Nicht immer sind Sternchen ein tolles Zeichen

Ein Hotel darf online nicht mit abgebildeten Sternen-Symbolen werben, wenn es nicht über eine entsprechende Sterneklassizifierung verfügt. Dies sei wettbewerbswidrig, entschied das OLG Celle (30.1.2018 – 13 U 106/17). Die […]

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Keine Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate des ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl entschied das Oberlandesgericht Köln, dass der Witwe und Erbin Maike Kohl-Richter keine Entschädigung in Geld zusteht (29.5.2018- 15 […]

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Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?

Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und […]

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Unzulässige Bierwerbung

Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene […]

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