Außenkamera am Nachbarhaus ist hinzunehmen

Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit den angrenzenden Wintergarten einsehen und spielende Kinder beobachten. Die Nachbarn blicken auf eine Vielzahl an Nachbarkeitsstreitigkeiten zurück. Das Ehepaar erstattete gegen den Nachbarn Anzeige bei […]

Fristen gelten auch für Professoren

Eine Hochschullehrerin lieh in der Bibliothek Bücher aus und überschritt die Ausleihfrist um mehr als einen Monat. Dafür fallen in der Regel Gebühren seitens der Hochschule an. In dem vorliegenden Fall war es so, dass die Professorin mit 50 Büchern in Verzug war. Die Gebühren dafür beliefen sich somit auf insgesamt 2.250 €. Die Gebühren […]

Verbraucherschutz gestärkt

Ab heute kann die Musterfeststellungsklage eingelegt werden. Klagebefugt sind Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen mit mehr als 350 Mitgliedern. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC kündigten bereits an von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um die Interessen der Diesel-Geschädigten gegen die VW AG durchzusetzen. Andernfalls könnte die Verjährung […]

Der Nachbar darf musizieren

Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17).  Der beklagte Berufsmusiker übt im Erdgeschoss und in einem separaten Probenraum im Dachgeschoss in einem Wohngebiet. Er spielt nach eigenen Angaben dabei nicht mehr als […]

Mörder haben kein Recht auf Vergessenwerden

1990 wurde der Schauspieler Walter Sedlmayr von zwei Männern ermordet. Den Mördern steht nun kein Recht auf Vergessenwerden mehr zu (28.6.2018 – Az. 60798/10 und 65599/109). Die beiden Mörder, die bereits 2007 und 2008 aus der Haftanstalt entlassen wurden, beriefen sich auf ihr Recht auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK. Die beiden Männer […]

Reform des europäischen Urheberrechts könnte Uploadfilter ermöglichen

Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei einer geheimen Abstimmung für eine Urheberrechtsrichtlinie, die auf Günther Oettinger, den früheren Kommissar für Digitales zurückgeht. Die Richtlinie, die nur eine knappe Mehrheit erhielt, umfasst unter anderem einen Uploadfilter für soziale Netzwerke und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Konkret bedeutet dies, dass Suchmaschinen bei einer Suche keine Überschriften […]

Nicht immer sind Sternchen ein tolles Zeichen

Ein Hotel darf online nicht mit abgebildeten Sternen-Symbolen werben, wenn es nicht über eine entsprechende Sterneklassizifierung verfügt. Dies sei wettbewerbswidrig, entschied das OLG Celle (30.1.2018 – 13 U 106/17). Die Betreiber warben mit „Hotel X ***“. Die abgebildeten Sterne waren dabei grün dargestellt. Das Hotel wurde jedoch nicht vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mit […]

Keine Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate des ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl entschied das Oberlandesgericht Köln, dass der Witwe und Erbin Maike Kohl-Richter keine Entschädigung in Geld zusteht (29.5.2018- 15 U 65/17). Der Ghostwriter Heribert Schwan veröffentlichte in seinem Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ Zitate von Helmut Kohl ohne dessen Einverständnis. Kohl und Schwan vereinbarten jedoch, […]

Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?

Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und mahnten die Betroffenen ab. Rechtsanwälte müssen dabei immer einen Mandanten vertreten, der aktivlegitimiert ist. Im Wettbewerbsrecht ist dies jeder, der vergleichbare Dienstleistungen oder Waren anbietet. […]

Unzulässige Bierwerbung

Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene Revision zurück. Eine Brauerei aus dem Allgäu verwendet seit 1930 „Wohl bekomms!“ als Werbeslogan und deklarierte im Internet Biere mit 5,1 %, 2,9 % sowie […]