Keine originalen Bilder ohne Zustimmung

Amazon darf keine originalen Bilder verwenden, wenn der Rechteinhaber dem nicht zugestimmt hat, entschied das Landgericht Berlin. In dem Fall nutzte Amazon Fotos des Herstellers, um Sportartikel der Marke Ortlieb […]

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Kein Auskunftsanspruch bei Facebook-Messenger

Der Facebook-Messenger sei kein soziales Netzwerk, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Somit steht der Antragstellerin kein Auskunftsanspruch gegen den Dienst zu (OLG Frankfurt 6.9.2018 – 15 W 27/18). Die Freunde und […]

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Aufforderung eine Bewertung abzugeben unzulässig

In einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Versandhändler ihren Rechnungen keinen Aufruf beifügen dürfen, in dem sie die Kunden dazu auffordern eine Kundenbewertung abzugeben (BGH, 10.07.2017 – […]

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Erneute Zustimmung des Urhebers nötig

Im Rahmen eines Referats fügten Schüler ein Foto, das sie bei einem Reiseportal fanden, samt Quellenangabe ihrem Referat hinzu. Die nordrhein-westfälische Schule veröffentlichte es daraufhin auf ihrer Internetseite. Der Fotograf […]

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Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht aus Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Betreiber eines Internetanschlusses nicht für solche Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte über den Internetanschluss begehen. Jedoch ist ein Sperranspruch gem. § 7 Abs. 4 TMG möglich […]

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Angebot bei eBay-Kleinanzeigen als Einwilligung in Telefonanruf

Wenn man ein Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen für den Verkauf einer Eigentumswohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer aufführt, muss davon ausgehen, dass man auch von gewerblichen Anbietern angerufen wird. In der […]

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Reform des europäischen Urheberrechts könnte Uploadfilter ermöglichen

Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei einer geheimen Abstimmung für eine Urheberrechtsrichtlinie, die auf Günther Oettinger, den früheren Kommissar für Digitales zurückgeht. Die Richtlinie, die nur eine knappe […]

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Betreiber einer Fanseite bei Facebook verantwortlich

In dem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, 5.6.2018 – C-210/16) entscheid der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Betreiber einer Fanseite bei Facebook neben Facebook selbst für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist. […]

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Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?

Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und […]

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