Keine originalen Bilder ohne Zustimmung
Amazon darf keine originalen Bilder verwenden, wenn der Rechteinhaber dem nicht zugestimmt hat, entschied das Landgericht Berlin. In dem Fall nutzte Amazon Fotos des Herstellers, um Sportartikel der Marke Ortlieb zu vertreiben. Ortlieb selbst vertrieb nicht über Amazon, sondern nutzt andere Vertriebswege. Amazon legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Das Unternehmen zog die […]
Kein Auskunftsanspruch bei Facebook-Messenger
Der Facebook-Messenger sei kein soziales Netzwerk, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Somit steht der Antragstellerin kein Auskunftsanspruch gegen den Dienst zu (OLG Frankfurt 6.9.2018 – 15 W 27/18). Die Freunde und Familienangehörigen der Antragstellerin erhielten über den Facebook-Messenger herabwürdigende Nachrichten über die Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrte deswegen die Herausgabe der Namen, hinterlegten Daten sowie IP- und […]
Aufforderung eine Bewertung abzugeben unzulässig
In einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Versandhändler ihren Rechnungen keinen Aufruf beifügen dürfen, in dem sie die Kunden dazu auffordern eine Kundenbewertung abzugeben (BGH, 10.07.2017 – VI ZR 225/17). Dies stelle eine unzulässige Werbung dar. Ohne eine vorherige Einwilligung des Kunden, darf der Händler dem Kunden keine Werbung ungefragt zusenden. Der […]
Erneute Zustimmung des Urhebers nötig
Im Rahmen eines Referats fügten Schüler ein Foto, das sie bei einem Reiseportal fanden, samt Quellenangabe ihrem Referat hinzu. Die nordrhein-westfälische Schule veröffentlichte es daraufhin auf ihrer Internetseite. Der Fotograf und damit Urheber begehrt dafür nun Unterlassen und Schadensersatz gegen das Land NRW als Rechtsträger. Als der BGH darüber zu entscheiden hatte, wandte er sich […]
Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht aus Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Betreiber eines Internetanschlusses nicht für solche Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte über den Internetanschluss begehen. Jedoch ist ein Sperranspruch gem. § 7 Abs. 4 TMG möglich (BGH, 26.7.18 – I ZR 64/17). Im vorliegenden Fall klagte der Rechteinhaber des Computerspiels „Dead Island“ auf Unterlassen und Erstattung der Abmahnkosten gegen den Inhaber […]
Angebot bei eBay-Kleinanzeigen als Einwilligung in Telefonanruf
Wenn man ein Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen für den Verkauf einer Eigentumswohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer aufführt, muss davon ausgehen, dass man auch von gewerblichen Anbietern angerufen wird. In der Veröffentlichung ist eine dahingehende Einwilligung, sog. Opt-in zusehen, urteilte das OLG Karlsruhe (12.6.2018 – 8 U 153/17). Die Klägerin veröffentlichte das Angebot online. Daraufhin meldete […]
Reform des europäischen Urheberrechts könnte Uploadfilter ermöglichen
Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei einer geheimen Abstimmung für eine Urheberrechtsrichtlinie, die auf Günther Oettinger, den früheren Kommissar für Digitales zurückgeht. Die Richtlinie, die nur eine knappe Mehrheit erhielt, umfasst unter anderem einen Uploadfilter für soziale Netzwerke und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Konkret bedeutet dies, dass Suchmaschinen bei einer Suche keine Überschriften […]
Betreiber einer Fanseite bei Facebook verantwortlich
In dem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, 5.6.2018 – C-210/16) entscheid der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Betreiber einer Fanseite bei Facebook neben Facebook selbst für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein betreibt bei Facebook eine Fanseite. Darüber kann die Wirtschaftsakademie auf statistische Auswertungen über ihre Besucher der Facebookseite zugreifen. Dazu werden Cookies verwendet, […]
Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?
Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und mahnten die Betroffenen ab. Rechtsanwälte müssen dabei immer einen Mandanten vertreten, der aktivlegitimiert ist. Im Wettbewerbsrecht ist dies jeder, der vergleichbare Dienstleistungen oder Waren anbietet. […]
