Neues Gesetz soll Abmahnungen einschränken
Die Bundesregierung plant ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Das Gesetz geht auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag aufgefordert ein solches Gesetz zu entwickeln. Damit soll eine Abmahnwelle verhindert werden, die nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai vorhergesagt wurde, aber in dem Maße nicht […]
Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar
Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. Die Erben können einen Anspruch auf Zugang gegen das soziale Netzwerk geltend machen (BGH, 12.7.18 – III ZR 183/17). Die Eltern einer minderjährigen Tochter begehrten […]
Anspruch auf Überlassung von Prüfungsarbeiten
Antworten in Prüfungsaufgaben stellen personenbezogene Daten gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO dar, entschied der EuGH (EuGH, 20.12.2017, Az. 11 C-434/16). Der Kläger begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die die Prüfungsbehörde nach einer erfolglosen Steuerberaterprüfung über ihn hatte. Der Prüfling hat gem. Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung seiner Prüfungsarbeit […]
Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?
Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und mahnten die Betroffenen ab. Rechtsanwälte müssen dabei immer einen Mandanten vertreten, der aktivlegitimiert ist. Im Wettbewerbsrecht ist dies jeder, der vergleichbare Dienstleistungen oder Waren anbietet. […]
Datenschutz vs. Interesse am wahren Geschehen
Der Bundesgerichtshof entschied gestern (BGH, 15.5.18 – VI ZR 233/17), dass Aufnahmen mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich verboten sind, aber als Beweis im Unfallhaftpflichtprozess geltend gemacht werden können. Es handelt sich dabei um Kameras, die den Verkehr aus Beweisgründen aus dem Auto heraus filmen. Der Kläger und der Beklagte stehen in ihren Pkws auf einer zweispurigen […]
Was sich durch die Datenschutzgrundverordnung ändert
Zum 25. Mai 2018 tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es handelt sich dabei um eine europäische Verordnung, die keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf, sondern sofort und in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt. Durch die Verordnung soll der Datenschutz intensiviert werden. Die Bürger sollen erfahren, wer ihre Daten nutzt und was […]