Außenkamera am Nachbarhaus ist hinzunehmen

Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit […]

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Kündigung anhand von Videoüberwachung

Der Arbeitgeber kann die Kündigung seiner Mitarbeiterin durch das Vorlegen von Videoaufnahmen rechtfertigen, auch wenn die Aufnahmen ein halbes Jahr alt sind. Aus dem Zeitablauf lässt sich nicht allein ein Beweisverwertungsverbot […]

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Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar

Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. […]

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Anspruch auf Überlassung von Prüfungsarbeiten

Antworten in Prüfungsaufgaben stellen personenbezogene Daten gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO dar, entschied der EuGH (EuGH, 20.12.2017, Az. 11 C-434/16). Der Kläger begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die […]

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Datenschutz vs. Interesse am wahren Geschehen

Der Bundesgerichtshof entschied gestern (BGH, 15.5.18 – VI ZR 233/17), dass Aufnahmen mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich verboten sind, aber als Beweis im Unfallhaftpflichtprozess geltend gemacht werden können. Es handelt sich […]

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Was sich durch die Datenschutzgrundverordnung ändert

Zum 25. Mai 2018 tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es handelt sich dabei um eine europäische Verordnung, die keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf, sondern sofort […]

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