Außenkamera am Nachbarhaus ist hinzunehmen
Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit den angrenzenden Wintergarten einsehen und spielende Kinder beobachten. Die Nachbarn blicken auf eine Vielzahl an Nachbarkeitsstreitigkeiten zurück. Das Ehepaar erstattete gegen den Nachbarn Anzeige bei […]
Kündigung anhand von Videoüberwachung
Der Arbeitgeber kann die Kündigung seiner Mitarbeiterin durch das Vorlegen von Videoaufnahmen rechtfertigen, auch wenn die Aufnahmen ein halbes Jahr alt sind. Aus dem Zeitablauf lässt sich nicht allein ein Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen ableiten, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Woche (BAG, 23.8.2018 – 2 AZR 133/18). In dem Fall registrierte die Arbeitnehmerin in einem Zeitschriften- […]
Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar
Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. Die Erben können einen Anspruch auf Zugang gegen das soziale Netzwerk geltend machen (BGH, 12.7.18 – III ZR 183/17). Die Eltern einer minderjährigen Tochter begehrten […]
Anspruch auf Überlassung von Prüfungsarbeiten
Antworten in Prüfungsaufgaben stellen personenbezogene Daten gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO dar, entschied der EuGH (EuGH, 20.12.2017, Az. 11 C-434/16). Der Kläger begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die die Prüfungsbehörde nach einer erfolglosen Steuerberaterprüfung über ihn hatte. Der Prüfling hat gem. Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung seiner Prüfungsarbeit […]
Datenschutz vs. Interesse am wahren Geschehen
Der Bundesgerichtshof entschied gestern (BGH, 15.5.18 – VI ZR 233/17), dass Aufnahmen mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich verboten sind, aber als Beweis im Unfallhaftpflichtprozess geltend gemacht werden können. Es handelt sich dabei um Kameras, die den Verkehr aus Beweisgründen aus dem Auto heraus filmen. Der Kläger und der Beklagte stehen in ihren Pkws auf einer zweispurigen […]
Was sich durch die Datenschutzgrundverordnung ändert
Zum 25. Mai 2018 tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es handelt sich dabei um eine europäische Verordnung, die keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf, sondern sofort und in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt. Durch die Verordnung soll der Datenschutz intensiviert werden. Die Bürger sollen erfahren, wer ihre Daten nutzt und was […]
