Der Facebook-Messenger sei kein soziales Netzwerk, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Somit steht der Antragstellerin kein Auskunftsanspruch gegen den Dienst zu (OLG Frankfurt 6.9.2018 – 15 W 27/18). Die Freunde und […]
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In einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Versandhändler ihren Rechnungen keinen Aufruf beifügen dürfen, in dem sie die Kunden dazu auffordern eine Kundenbewertung abzugeben (BGH, 10.07.2017 – […]
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Der EuGH gibt dem bayrischen Schloss Neuschwanstein Markenschutz. Das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ließ Neuschwanstein als Wortzeichen und somit als Unionsmarke eintragen. Der Markenschutz umfasst Dienstleistungen […]
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Das Gesetz geht auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag aufgefordert […]
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