Kein Auskunftsanspruch bei Facebook-Messenger

Der Facebook-Messenger sei kein soziales Netzwerk, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Somit steht der Antragstellerin kein Auskunftsanspruch gegen den Dienst zu (OLG Frankfurt 6.9.2018 – 15 W 27/18). Die Freunde und Familienangehörigen der Antragstellerin erhielten über den Facebook-Messenger herabwürdigende Nachrichten über die Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrte deswegen die Herausgabe der Namen, hinterlegten Daten sowie IP- und […]

Aufforderung eine Bewertung abzugeben unzulässig

In einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Versandhändler ihren Rechnungen keinen Aufruf beifügen dürfen, in dem sie die Kunden dazu auffordern eine Kundenbewertung abzugeben (BGH, 10.07.2017 – VI ZR 225/17). Dies stelle eine unzulässige Werbung dar. Ohne eine vorherige Einwilligung des Kunden, darf der Händler dem Kunden keine Werbung ungefragt zusenden. Der […]

Sehenswürdigkeit als Unionsmarke

Der EuGH gibt dem bayrischen Schloss Neuschwanstein Markenschutz. Das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ließ Neuschwanstein als Wortzeichen und somit als Unionsmarke eintragen. Der Markenschutz umfasst Dienstleistungen und Waren wie beispielsweise Kleidung, Spielwaren, Schmuckstück und Lederartikel. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. (BSGE) zog vor den EuGH in einem Nichtigkeitsverfahren. […]

Neues Gesetz soll Abmahnungen einschränken

Die Bundesregierung plant ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Das Gesetz geht auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag aufgefordert ein solches Gesetz zu entwickeln. Damit soll eine Abmahnwelle verhindert werden, die nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai vorhergesagt wurde, aber in dem Maße nicht […]