Der Arbeitgeber kann die Kündigung seiner Mitarbeiterin durch das Vorlegen von Videoaufnahmen rechtfertigen, auch wenn die Aufnahmen ein halbes Jahr alt sind. Aus dem Zeitablauf lässt sich nicht allein ein Beweisverwertungsverbot […]
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Schreiben von Inkassounternehmen lösen bei Verbrauchern Druck aus, befand der BGH. Jedoch nicht so sehr, dass solche Schreiben eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 S. […]
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Im Rahmen eines Referats fügten Schüler ein Foto, das sie bei einem Reiseportal fanden, samt Quellenangabe ihrem Referat hinzu. Die nordrhein-westfälische Schule veröffentlichte es daraufhin auf ihrer Internetseite. Der Fotograf […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Betreiber eines Internetanschlusses nicht für solche Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte über den Internetanschluss begehen. Jedoch ist ein Sperranspruch gem. § 7 Abs. 4 TMG möglich […]
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