Der Nachbar darf musizieren

Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17).  […]

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Erneute Zustimmung des Urhebers nötig

Im Rahmen eines Referats fügten Schüler ein Foto, das sie bei einem Reiseportal fanden, samt Quellenangabe ihrem Referat hinzu. Die nordrhein-westfälische Schule veröffentlichte es daraufhin auf ihrer Internetseite. Der Fotograf […]

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Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht aus Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Betreiber eines Internetanschlusses nicht für solche Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte über den Internetanschluss begehen. Jedoch ist ein Sperranspruch gem. § 7 Abs. 4 TMG möglich […]

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App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbskonform

Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der […]

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