Der Nachbar darf musizieren

Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17).  Der beklagte Berufsmusiker übt im Erdgeschoss und in einem separaten Probenraum im Dachgeschoss in einem Wohngebiet. Er spielt nach eigenen Angaben dabei nicht mehr als […]

Erneute Zustimmung des Urhebers nötig

Im Rahmen eines Referats fügten Schüler ein Foto, das sie bei einem Reiseportal fanden, samt Quellenangabe ihrem Referat hinzu. Die nordrhein-westfälische Schule veröffentlichte es daraufhin auf ihrer Internetseite. Der Fotograf und damit Urheber begehrt dafür nun Unterlassen und Schadensersatz gegen das Land NRW als Rechtsträger. Als der BGH darüber zu entscheiden hatte, wandte er sich […]

Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht aus Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Betreiber eines Internetanschlusses nicht für solche Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte über den Internetanschluss begehen. Jedoch ist ein Sperranspruch gem. § 7 Abs. 4 TMG möglich (BGH, 26.7.18 – I ZR 64/17). Im vorliegenden Fall klagte der Rechteinhaber des Computerspiels „Dead Island“ auf Unterlassen und Erstattung der Abmahnkosten gegen den Inhaber […]

App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbskonform

Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der App begehrte. So sollten kostenfreie und werbefreie Wetterinformationen, die über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehen, unterlassen werden. Die Wetter Online GmbH fühlte sich benachteiligt, weil die App […]