Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17). […]
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Im Rahmen eines Referats fügten Schüler ein Foto, das sie bei einem Reiseportal fanden, samt Quellenangabe ihrem Referat hinzu. Die nordrhein-westfälische Schule veröffentlichte es daraufhin auf ihrer Internetseite. Der Fotograf […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Betreiber eines Internetanschlusses nicht für solche Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte über den Internetanschluss begehen. Jedoch ist ein Sperranspruch gem. § 7 Abs. 4 TMG möglich […]
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Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der […]
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