E-Mailwerbung ohne Einwilligung

Bevor E-Mails zu Werbezwecken versandt werden, ist grundsätzlich eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Es muss vorab dem E-Mailempfang zugestimmt werden. Davon kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Kunde bereits eine kostenlose Variante des Dienstes nutzt. Das OLG München (15.2.2018 Az. 29 U 2799/17) hatte einen Fall zu entscheiden, indem ein Kunde kostenlos in […]

Aufforderung eine Bewertung abzugeben unzulässig

In einem jetzt veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Versandhändler ihren Rechnungen keinen Aufruf beifügen dürfen, in dem sie die Kunden dazu auffordern eine Kundenbewertung abzugeben (BGH, 10.07.2017 – VI ZR 225/17). Dies stelle eine unzulässige Werbung dar. Ohne eine vorherige Einwilligung des Kunden, darf der Händler dem Kunden keine Werbung ungefragt zusenden. Der […]

Angebot bei eBay-Kleinanzeigen als Einwilligung in Telefonanruf

Wenn man ein Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen für den Verkauf einer Eigentumswohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer aufführt, muss davon ausgehen, dass man auch von gewerblichen Anbietern angerufen wird. In der Veröffentlichung ist eine dahingehende Einwilligung, sog. Opt-in zusehen, urteilte das OLG Karlsruhe (12.6.2018 – 8 U 153/17). Die Klägerin veröffentlichte das Angebot online. Daraufhin meldete […]

Was sich durch die Datenschutzgrundverordnung ändert

Zum 25. Mai 2018 tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es handelt sich dabei um eine europäische Verordnung, die keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf, sondern sofort und in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt. Durch die Verordnung soll der Datenschutz intensiviert werden. Die Bürger sollen erfahren, wer ihre Daten nutzt und was […]