Der Nachbar darf musizieren

Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17).  […]

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Keine originalen Bilder ohne Zustimmung

Amazon darf keine originalen Bilder verwenden, wenn der Rechteinhaber dem nicht zugestimmt hat, entschied das Landgericht Berlin. In dem Fall nutzte Amazon Fotos des Herstellers, um Sportartikel der Marke Ortlieb […]

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E-Mailwerbung ohne Einwilligung

Bevor E-Mails zu Werbezwecken versandt werden, ist grundsätzlich eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Es muss vorab dem E-Mailempfang zugestimmt werden. Davon kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Kunde […]

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Weiterhin Markenschutz für „Ballermann“

Ein Diskothekenbetreiber veranstaltete eine Party unter dem Namen „Ballermann“ und wurde anschließend von den Markeninhabern verklagt. Ein Ehepaar ließ sich vor etwa 20 Jahren den Begriff eintragen und damit markenrechtlich […]

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