Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?

Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und mahnten die Betroffenen ab. Rechtsanwälte müssen dabei immer einen Mandanten vertreten, der aktivlegitimiert ist. Im Wettbewerbsrecht ist dies jeder, der vergleichbare Dienstleistungen oder Waren anbietet. […]

Unzulässige Bierwerbung

Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene Revision zurück. Eine Brauerei aus dem Allgäu verwendet seit 1930 „Wohl bekomms!“ als Werbeslogan und deklarierte im Internet Biere mit 5,1 %, 2,9 % sowie […]

Datenschutz vs. Interesse am wahren Geschehen

Der Bundesgerichtshof entschied gestern (BGH, 15.5.18 – VI ZR 233/17), dass Aufnahmen mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich verboten sind, aber als Beweis im Unfallhaftpflichtprozess geltend gemacht werden können. Es handelt sich dabei um Kameras, die den Verkehr aus Beweisgründen aus dem Auto heraus filmen. Der Kläger und der Beklagte stehen in ihren Pkws auf einer zweispurigen […]

Was sich durch die Datenschutzgrundverordnung ändert

Zum 25. Mai 2018 tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es handelt sich dabei um eine europäische Verordnung, die keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf, sondern sofort und in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt. Durch die Verordnung soll der Datenschutz intensiviert werden. Die Bürger sollen erfahren, wer ihre Daten nutzt und was […]