Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und […]
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Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene […]
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Der Bundesgerichtshof entschied gestern (BGH, 15.5.18 – VI ZR 233/17), dass Aufnahmen mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich verboten sind, aber als Beweis im Unfallhaftpflichtprozess geltend gemacht werden können. Es handelt sich […]
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Zum 25. Mai 2018 tritt nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es handelt sich dabei um eine europäische Verordnung, die keiner Umsetzung in deutsches Recht bedarf, sondern sofort […]
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