Kein Auskunftsanspruch bei Facebook-Messenger
Der Facebook-Messenger sei kein soziales Netzwerk, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Somit steht der Antragstellerin kein Auskunftsanspruch gegen den Dienst zu (OLG Frankfurt 6.9.2018 – 15 W 27/18). Die Freunde und Familienangehörigen der Antragstellerin erhielten über den Facebook-Messenger herabwürdigende Nachrichten über die Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrte deswegen die Herausgabe der Namen, hinterlegten Daten sowie IP- und […]
Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar
Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. Die Erben können einen Anspruch auf Zugang gegen das soziale Netzwerk geltend machen (BGH, 12.7.18 – III ZR 183/17). Die Eltern einer minderjährigen Tochter begehrten […]