Deutschlands größte Partnervermittlung

Das Partnerportal Parship darf nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben, entscheid das OLG München (8.11.2018 – 6 U 454/18). Der Konkurrent Lovescout 24 verklagte Parship, damit diese […]

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App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbskonform

Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der […]

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Kommen jetzt die „Abmahnanwälte“?

Heute am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Muss man deswegen ab heute mit Abmahnungen rechnen? Bisher wurden Anwälte vorwiegend bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen tätig und […]

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Unzulässige Bierwerbung

Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene […]

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