Verbraucherschutz gestärkt
Ab heute kann die Musterfeststellungsklage eingelegt werden. Klagebefugt sind Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen mit mehr als 350 Mitgliedern. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC kündigten bereits an von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um die Interessen der Diesel-Geschädigten gegen die VW AG durchzusetzen. Andernfalls könnte die Verjährung […]
Neues Gesetz soll Abmahnungen einschränken
Die Bundesregierung plant ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Das Gesetz geht auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag aufgefordert ein solches Gesetz zu entwickeln. Damit soll eine Abmahnwelle verhindert werden, die nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai vorhergesagt wurde, aber in dem Maße nicht […]
Inkassoschreiben nicht wettbewerbswidrig
Schreiben von Inkassounternehmen lösen bei Verbrauchern Druck aus, befand der BGH. Jedoch nicht so sehr, dass solche Schreiben eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 1 UWG darstellen würden (BGH, 22.3.2018 – I ZR 25/17). Im vorliegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Bayern, eine gemeinnützige Organisation, auf Unterlassen gegen ein Inkassounternehmen. […]
Unzulässige Bierwerbung
Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene Revision zurück. Eine Brauerei aus dem Allgäu verwendet seit 1930 „Wohl bekomms!“ als Werbeslogan und deklarierte im Internet Biere mit 5,1 %, 2,9 % sowie […]