Vorerst kein Markenschutz für Kit Kat
Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nachprüfen, ob die vierfingrige Form des Schokoladenriegels Kit Kat auch in Zukunft eine eigene EU-weite Marke sein kann (25.7.2018, C-84/17). Damit die Marke unionsweit eingetragen werden kann, muss der Markeninhaber für jeden Mitgliedsstaat beweisen, dass die Marke […]