Neues Gesetz soll Abmahnungen einschränken

Die Bundesregierung plant ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Das Gesetz geht auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag aufgefordert ein solches Gesetz zu entwickeln. Damit soll eine Abmahnwelle verhindert werden, die nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai vorhergesagt wurde, aber in dem Maße nicht […]