Sehenswürdigkeit als Unionsmarke

Der EuGH gibt dem bayrischen Schloss Neuschwanstein Markenschutz. Das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ließ Neuschwanstein als Wortzeichen und somit als Unionsmarke eintragen. Der Markenschutz umfasst Dienstleistungen und Waren wie beispielsweise Kleidung, Spielwaren, Schmuckstück und Lederartikel. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. (BSGE) zog vor den EuGH in einem Nichtigkeitsverfahren. […]

Neues Gesetz soll Abmahnungen einschränken

Die Bundesregierung plant ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Das Gesetz geht auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag aufgefordert ein solches Gesetz zu entwickeln. Damit soll eine Abmahnwelle verhindert werden, die nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai vorhergesagt wurde, aber in dem Maße nicht […]

Kündigung anhand von Videoüberwachung

Der Arbeitgeber kann die Kündigung seiner Mitarbeiterin durch das Vorlegen von Videoaufnahmen rechtfertigen, auch wenn die Aufnahmen ein halbes Jahr alt sind. Aus dem Zeitablauf lässt sich nicht allein ein Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen ableiten, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Woche (BAG, 23.8.2018 – 2 AZR 133/18). In dem Fall registrierte die Arbeitnehmerin in einem Zeitschriften- […]

Inkassoschreiben nicht wettbewerbswidrig

Schreiben von Inkassounternehmen lösen bei Verbrauchern Druck aus, befand der BGH. Jedoch nicht so sehr, dass solche Schreiben eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 1 UWG darstellen würden (BGH, 22.3.2018 – I ZR 25/17). Im vorliegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Bayern, eine gemeinnützige Organisation, auf Unterlassen gegen ein Inkassounternehmen. […]

Vorerst kein Markenschutz für Kit Kat

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nachprüfen, ob die vierfingrige  Form des Schokoladenriegels Kit Kat auch in Zukunft eine eigene EU-weite Marke sein kann (25.7.2018, C-84/17). Damit die Marke unionsweit eingetragen werden kann, muss der Markeninhaber für jeden Mitgliedsstaat beweisen, dass die Marke […]

App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbskonform

Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der App begehrte. So sollten kostenfreie und werbefreie Wetterinformationen, die über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehen, unterlassen werden. Die Wetter Online GmbH fühlte sich benachteiligt, weil die App […]

Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar

Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. Die Erben können einen Anspruch auf Zugang gegen das soziale Netzwerk geltend machen (BGH, 12.7.18 – III ZR 183/17). Die Eltern einer minderjährigen Tochter begehrten […]

Anspruch auf Überlassung von Prüfungsarbeiten

Antworten in Prüfungsaufgaben stellen personenbezogene Daten gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO dar, entschied der EuGH (EuGH, 20.12.2017, Az. 11 C-434/16). Der Kläger begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die die Prüfungsbehörde nach einer erfolglosen Steuerberaterprüfung über ihn hatte. Der Prüfling hat gem. Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung seiner Prüfungsarbeit […]