Außenkamera am Nachbarhaus ist hinzunehmen

Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit […]

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Yelp muss Bewertungsverfahren ändern

Auf dem Internetportal Yelp können Nutzer Geschäfte, Restaurants oder beispielsweise auch Ärzte bewerten und ihnen bis zu fünf Sterne geben. Eine Betreiberin dreier Fitnessstudios im Raum München wehrte sich nun […]

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Eine Frage des Geschmacks

Kann man allein den Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich schützen? Der EuGH beantwortete diese am Dienstag mit „nein“. Anlass für die Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen zwei niederländischen Streichkäseherstellern (13.11.2018, C-120/17 […]

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Deutschlands größte Partnervermittlung

Das Partnerportal Parship darf nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben, entscheid das OLG München (8.11.2018 – 6 U 454/18). Der Konkurrent Lovescout 24 verklagte Parship, damit diese […]

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Fristen gelten auch für Professoren

Eine Hochschullehrerin lieh in der Bibliothek Bücher aus und überschritt die Ausleihfrist um mehr als einen Monat. Dafür fallen in der Regel Gebühren seitens der Hochschule an. In dem vorliegenden […]

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Verbraucherschutz gestärkt

Ab heute kann die Musterfeststellungsklage eingelegt werden. Klagebefugt sind Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen mit mehr als 350 Mitgliedern. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und […]

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Der Nachbar darf musizieren

Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17).  […]

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Keine originalen Bilder ohne Zustimmung

Amazon darf keine originalen Bilder verwenden, wenn der Rechteinhaber dem nicht zugestimmt hat, entschied das Landgericht Berlin. In dem Fall nutzte Amazon Fotos des Herstellers, um Sportartikel der Marke Ortlieb […]

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E-Mailwerbung ohne Einwilligung

Bevor E-Mails zu Werbezwecken versandt werden, ist grundsätzlich eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Es muss vorab dem E-Mailempfang zugestimmt werden. Davon kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Kunde […]

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Weiterhin Markenschutz für „Ballermann“

Ein Diskothekenbetreiber veranstaltete eine Party unter dem Namen „Ballermann“ und wurde anschließend von den Markeninhabern verklagt. Ein Ehepaar ließ sich vor etwa 20 Jahren den Begriff eintragen und damit markenrechtlich […]

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