Außenkamera am Nachbarhaus ist hinzunehmen
Ein Ehepaar in Bayern fühlte sich beobachtet. Der Grund dafür war, dass der Nachbar eine Kamera an der Außenwand seines Wohnhauses anbrachte. Aus der Sicht des Ehepaars konnte er damit den angrenzenden Wintergarten einsehen und spielende Kinder beobachten. Die Nachbarn blicken auf eine Vielzahl an Nachbarkeitsstreitigkeiten zurück. Das Ehepaar erstattete gegen den Nachbarn Anzeige bei […]
Yelp muss Bewertungsverfahren ändern
Auf dem Internetportal Yelp können Nutzer Geschäfte, Restaurants oder beispielsweise auch Ärzte bewerten und ihnen bis zu fünf Sterne geben. Eine Betreiberin dreier Fitnessstudios im Raum München wehrte sich nun gegen das Bewertungsverfahren, da ihre Studios auf Yelp deswegen nur zwei bis drei Sterne in der Gesamtbewertung erhielten (OLG München, 13.11.2018 – 18 U 1280/16). […]
Eine Frage des Geschmacks
Kann man allein den Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich schützen? Der EuGH beantwortete diese am Dienstag mit „nein“. Anlass für die Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen zwei niederländischen Streichkäseherstellern (13.11.2018, C-120/17 Levola Hengelo BV/ Smilde Foods BV). Die Klägerin, Herstellerin des Markenartikels „Heks’nkaas“, klagte gegen die Hersteller des günstigeren Produkts „Witte Wievenkaas“, das vorwiegend über ALDI […]
Deutschlands größte Partnervermittlung
Das Partnerportal Parship darf nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben, entscheid das OLG München (8.11.2018 – 6 U 454/18). Der Konkurrent Lovescout 24 verklagte Parship, damit diese die Werbung unterlassen. Um mit Alleinstellungsmerkmalen oder Superlativen zu werben, müssen hohe Anforderungen der Rechtsprechung eingehalten werden. Parship müsste tatsächlich das größte Partnerportal in Deutschland […]
Fristen gelten auch für Professoren
Eine Hochschullehrerin lieh in der Bibliothek Bücher aus und überschritt die Ausleihfrist um mehr als einen Monat. Dafür fallen in der Regel Gebühren seitens der Hochschule an. In dem vorliegenden Fall war es so, dass die Professorin mit 50 Büchern in Verzug war. Die Gebühren dafür beliefen sich somit auf insgesamt 2.250 €. Die Gebühren […]
Verbraucherschutz gestärkt
Ab heute kann die Musterfeststellungsklage eingelegt werden. Klagebefugt sind Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen mit mehr als 350 Mitgliedern. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC kündigten bereits an von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um die Interessen der Diesel-Geschädigten gegen die VW AG durchzusetzen. Andernfalls könnte die Verjährung […]
Der Nachbar darf musizieren
Ein Berufsmusiker darf in einem Reihenhaus außerhalb der Ruhezeiten Trompete spielen und Musikunterricht geben, auch wenn dies im Nachbarreihenhaus zu hören ist, entschied der BGH (26.10.2018 – V ZR 143/17). Der beklagte Berufsmusiker übt im Erdgeschoss und in einem separaten Probenraum im Dachgeschoss in einem Wohngebiet. Er spielt nach eigenen Angaben dabei nicht mehr als […]
Keine originalen Bilder ohne Zustimmung
Amazon darf keine originalen Bilder verwenden, wenn der Rechteinhaber dem nicht zugestimmt hat, entschied das Landgericht Berlin. In dem Fall nutzte Amazon Fotos des Herstellers, um Sportartikel der Marke Ortlieb zu vertreiben. Ortlieb selbst vertrieb nicht über Amazon, sondern nutzt andere Vertriebswege. Amazon legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Das Unternehmen zog die […]
E-Mailwerbung ohne Einwilligung
Bevor E-Mails zu Werbezwecken versandt werden, ist grundsätzlich eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Es muss vorab dem E-Mailempfang zugestimmt werden. Davon kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Kunde bereits eine kostenlose Variante des Dienstes nutzt. Das OLG München (15.2.2018 Az. 29 U 2799/17) hatte einen Fall zu entscheiden, indem ein Kunde kostenlos in […]
Weiterhin Markenschutz für „Ballermann“
Ein Diskothekenbetreiber veranstaltete eine Party unter dem Namen „Ballermann“ und wurde anschließend von den Markeninhabern verklagt. Ein Ehepaar ließ sich vor etwa 20 Jahren den Begriff eintragen und damit markenrechtlich schützen. Seitdem ist der Begriff „Ballermann“ eine eingetragene Marke. Die rund 700 D-Mark, die das Ehepaar für die Markeneintragung zahlte, haben sich mittlerweile rentiert. Sie […]
