Vorerst kein Markenschutz für Kit Kat
Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nachprüfen, ob die vierfingrige Form des Schokoladenriegels Kit Kat auch in Zukunft eine eigene EU-weite Marke sein kann (25.7.2018, C-84/17). Damit die Marke unionsweit eingetragen werden kann, muss der Markeninhaber für jeden Mitgliedsstaat beweisen, dass die Marke […]
App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbskonform
Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der App begehrte. So sollten kostenfreie und werbefreie Wetterinformationen, die über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehen, unterlassen werden. Die Wetter Online GmbH fühlte sich benachteiligt, weil die App […]
Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar
Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. Die Erben können einen Anspruch auf Zugang gegen das soziale Netzwerk geltend machen (BGH, 12.7.18 – III ZR 183/17). Die Eltern einer minderjährigen Tochter begehrten […]
Anspruch auf Überlassung von Prüfungsarbeiten
Antworten in Prüfungsaufgaben stellen personenbezogene Daten gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO dar, entschied der EuGH (EuGH, 20.12.2017, Az. 11 C-434/16). Der Kläger begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die die Prüfungsbehörde nach einer erfolglosen Steuerberaterprüfung über ihn hatte. Der Prüfling hat gem. Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung seiner Prüfungsarbeit […]
Angebot bei eBay-Kleinanzeigen als Einwilligung in Telefonanruf
Wenn man ein Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen für den Verkauf einer Eigentumswohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer aufführt, muss davon ausgehen, dass man auch von gewerblichen Anbietern angerufen wird. In der Veröffentlichung ist eine dahingehende Einwilligung, sog. Opt-in zusehen, urteilte das OLG Karlsruhe (12.6.2018 – 8 U 153/17). Die Klägerin veröffentlichte das Angebot online. Daraufhin meldete […]
