Vorerst kein Markenschutz für Kit Kat

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nachprüfen, ob die vierfingrige  Form des Schokoladenriegels Kit Kat auch in Zukunft […]

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App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbskonform

Das OLG Köln entschied, dass die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße (13.7.2018 – Az. 6 U 180/17). Geklagt hat die Wetter Online GmbH, die eine Einschränkung der […]

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Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar

Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. […]

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Anspruch auf Überlassung von Prüfungsarbeiten

Antworten in Prüfungsaufgaben stellen personenbezogene Daten gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO dar, entschied der EuGH (EuGH, 20.12.2017, Az. 11 C-434/16). Der Kläger begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die […]

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Angebot bei eBay-Kleinanzeigen als Einwilligung in Telefonanruf

Wenn man ein Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen für den Verkauf einer Eigentumswohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer aufführt, muss davon ausgehen, dass man auch von gewerblichen Anbietern angerufen wird. In der […]

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