Mörder haben kein Recht auf Vergessenwerden

1990 wurde der Schauspieler Walter Sedlmayr von zwei Männern ermordet. Den Mördern steht nun kein Recht auf Vergessenwerden mehr zu (28.6.2018 – Az. 60798/10 und 65599/109). Die beiden Mörder, die bereits 2007 und 2008 aus der Haftanstalt entlassen wurden, beriefen sich auf ihr Recht auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK. Die beiden Männer […]

Reform des europäischen Urheberrechts könnte Uploadfilter ermöglichen

Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei einer geheimen Abstimmung für eine Urheberrechtsrichtlinie, die auf Günther Oettinger, den früheren Kommissar für Digitales zurückgeht. Die Richtlinie, die nur eine knappe Mehrheit erhielt, umfasst unter anderem einen Uploadfilter für soziale Netzwerke und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Konkret bedeutet dies, dass Suchmaschinen bei einer Suche keine Überschriften […]

Betreiber einer Fanseite bei Facebook verantwortlich

In dem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, 5.6.2018 – C-210/16) entscheid der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Betreiber einer Fanseite bei Facebook neben Facebook selbst für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein betreibt bei Facebook eine Fanseite. Darüber kann die Wirtschaftsakademie auf statistische Auswertungen über ihre Besucher der Facebookseite zugreifen. Dazu werden Cookies verwendet, […]

Nicht immer sind Sternchen ein tolles Zeichen

Ein Hotel darf online nicht mit abgebildeten Sternen-Symbolen werben, wenn es nicht über eine entsprechende Sterneklassizifierung verfügt. Dies sei wettbewerbswidrig, entschied das OLG Celle (30.1.2018 – 13 U 106/17). Die Betreiber warben mit „Hotel X ***“. Die abgebildeten Sterne waren dabei grün dargestellt. Das Hotel wurde jedoch nicht vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mit […]

Keine Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate des ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl entschied das Oberlandesgericht Köln, dass der Witwe und Erbin Maike Kohl-Richter keine Entschädigung in Geld zusteht (29.5.2018- 15 U 65/17). Der Ghostwriter Heribert Schwan veröffentlichte in seinem Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ Zitate von Helmut Kohl ohne dessen Einverständnis. Kohl und Schwan vereinbarten jedoch, […]